In einem Beitrag unter der Überschrift „Bulgarian government investigated over Russia sanctions implementation“ zitierte die englischsprachige Version von Euractiv am 1. Mai eine Erklärung des bulgarischen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew während seines Besuchs in der Ukraine. Am 28. April sagte Geschew in Kiew: „Gegen die bulgarische Regierung wird ermittelt, wie sie die EU-Sanktionen gegen Russland umsetzt.“
„Sogar Ungarn, das oft Positionen zugunsten Russlands vertritt, hat russische Vermögenswerte im Wert von über 900 Millionen Euro eingefroren. In Bulgarien besitzen fast 300.000 Russen mehr als 500.000 Immobilien, wie aus den jüngsten Daten der Behörden für 2019 hervorgeht. In Bulgarien ist das Finanzamt für die Verhängung von Sanktionen zuständig, aber es hat in den letzten acht Jahren keinen einzigen Sanktionsakt erlassen“, schreibt Euractiv.
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere. PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
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