Präsident Rumen Radew gab nicht an, wann er der Koalition GERB-SDS das erste Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen wird, warnte jedoch, dass sich das Zeitfenster für die 49. Volksversammlung schnell schließen könnte, falls kein Kabinett gebildet werden sollte.
„Ich erwarte, dass es einen Dialog und Kompromissbereitschaft geben wird“, betonte der Staatschef. Er erinnerte daran, dass die Verfassung keine Frist für die Übergabe des ersten Mandats vorsehe, dieser Prozess aber nicht unendlich in die Länge gezogen werden könne.
Alle wollen vom Parlament Gesetze und keine Skandale, sagte der Präsident.
Nachdem die Abgeordneten eine ganze Woche gebraucht haben, um einen Parlamentspräsidenten der 49. Volksversammlung zu wählen, sind sie nun schon den dritten Tag nicht in der Lage, ein Regelwerk für ihre Arbeit zu verabschieden.
In der Nacht zu Samstag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 2 und 3°C. In Sofia werden es um die 0°C sein. Tagsüber ist es sonnig mit vereinzelten hohen Wolken im westlichen und mittleren Teil des Landes. Im Osten Bulgariens weht ein leichter,..
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
Am Freitag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 5 und 0°C. In Sofia werden es etwa minus 3° sein. In den Morgenstunden wird die Sicht entlang der Flüsse und in den Wasserbecken eingeschränkt sein. Tagsüber wird es sonnig und fast ruhig sein...
Die Bedeutung der Mitgliedschaft im Euroraum für Bulgarien stand im Mittelpunkt des Treffens von Premierminister Rossen Zheljaskow mit der Präsidentin der..
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit..
Am Freitag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 5 und 0°C. In Sofia werden es etwa minus 3° sein. In den Morgenstunden wird die Sicht entlang..