Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

ITN scheitert mit Unterschriftensammlung zum Referendum

Foto: Collage, BGNES

Der Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) ist es nicht gelungen, genügend Unterschriften für ein Referendum über die Einführung einer Präsidentenrepublik zu sammeln. Das teilte der Vorsitzende der Partei, Slawi Trifonow, mit. Für die Durchführung eines Referendums über die Einberufung einer konstituierenden Volksversammlung, die die Staatsstruktur der Republik Bulgarien von einer parlamentarischen in eine Präsidialrepublik ändern könnte, seien 145.193 Unterschriften von bulgarischen Bürgern in Bulgarien und im Ausland gesammelt worden. Diese Unterschriften reichen laut dem jetzt geltenden Gesetz nicht aus. Deshalb werde ein solches Referendum nicht initiiert werden, schrieb Trifonow auf Facebook. Dafür wären 400.000 Unterschriften nötig. Trifonow plädiert für eine Änderung der Gesetzgebung über die Referenden und eine geringere Anzahl von nötigen Unterschriften. „Unserer Auffassung zufolge ist die direkte Demokratie der echte Ausdruck und Form der der Demokratie“, schreibt Trifonow.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Abgeordnete diskutieren über Misstrauensvotum gegen Regierung von Rossen Scheljaskow

„Wenn wir uns mit Diplomatie befassen, müssen wir uns mit den Fakten und der offiziellen Wahrheit befassen“, sagte Außenminister Georg Georgiew bei der Debatte in der Volksversammlung über das Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen Versagen der..

veröffentlicht am 02.04.25 um 11:42

Regierung verlängert Programm zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge

Das Programm für humanitäre Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine wurde um einen Monat verlängert, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Während dieser Zeit wird die humanitäre Hilfe für ukrainische Bürger in Not unter differenzierten Bedingungen..

veröffentlicht am 02.04.25 um 11:10
Hasan Azis

DPS-DPS wird das Kabinett mindestens bis Juni unterstützen

Die DPS „Demokratie, Rechte und Freiheiten“ wird die Regierung bis zum Erhalt des Konvergenzberichts für die Eurozone, der für Juni dieses Jahres erwartet wird, unterstützen.  Das geht aus einer Erklärung hervor, die auf einer sechsstündigen..

veröffentlicht am 02.04.25 um 10:20