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BSP wird keine Regierung von GERB unterstützen

Foto: BGNES

Die BSP würde keine Regierung von GERB und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort (PP) - Demokratisches Bulgarien (DB) oder einer anderen politischen Kraft unterstützen. Sollte ihr angeboten werden, sich an einer Regierung zu beteiligen, so werde die BSP intern die Frage stellen und entscheiden, teilte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa nach dem Beratungsgespräch beim Präsidenten mit. Die wichtigen Probleme, die vom Parlament gelöst werden müssen, seien, der BSP zufolge, die Bekämpfung der Inflation, die Erhöhung der Einkommen, die Verabschiedung der für den Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit nötigen Gesetze, die Justizreform und die Aufnahme Bulgariens in Schengen. All das sei nur mit einem verabschiedeten Staatshaushalt möglich, sagte Ninowa. Die Sozialisten werden Vorschlägen zur Steuererhöhung, Einfrieren der Einkommen und zum Entzug wirtschaftlicher Anreize für kleine und mittlere Unternehmen nicht zustimmen. Ihrer Meinung nach sei der Druck für ein Haushaltsdefizit von 3 %, um in die Eurozone aufgenommen zu werden, nicht akzeptabel.




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