Die BSP wird ein eigenes Gesetzgebungsprogramm vorlegen, da das von GERB-SDS und der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ vorgeschlagene Programm „wichtige alltägliche Fragen, die die bulgarische Gesellschaft betreffen“ auslasse. Das gab die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa bekannt.
Ein Teil der von den Sozialdemokraten geplanten Änderungen sieht größere Strafen für Alkohol am Steuer, Schleusertum und Kinderpornographie vor.
Die Partei hat auch ein Paket von Gesetzesvorschlägen im sozialen Bereich vorbereitet, wonach der Mindestlohn ab dem 1. Juli dieses Jahres statt ab dem 1. Januar 2024 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll, junge Familien bis zum Alter von 26 Jahren von Steuern befreit werden, das Mutterschaftsgeld für das zweite Jahr erhöht und eine Rentenreform durchgeführt wird.
Ein weiterer fünfter Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, ist gescheitert. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Natalia Kisselowa von der BSP-Vereinigte Linke, Petar Petrow von „Wasraschdane“, Raja Nasarjan von GERB und..
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Am Vorabend ihres Patronatsfestes wurde die bulgarische Polarstation „Hl. Kliment von Ochrid“ offiziell in Betrieb genommen. Die Mitglieder der..
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