Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Europäische Kommission verklagt Bulgarien in drei Verfahren

Foto: ec.europa.eu

Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien in drei Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union – wegen sauberer Fahrzeuge, des Maut-Systems und der Vermarktung von Mineral- und Quellwasser. Das erste Verfahren ist darauf zurückzuführen, dass Bulgarien die nationalen Mindestziele für die öffentliche Beschaffung sauberer Fahrzeuge nicht in seine Gesetzgebung umgesetzt hat, das zweite - weil es das europäische System für das Bezahlen von Mautgebühren nicht durch einen einzigen Abonnementvertrag, einen einzigen Lieferanten und eine einzige Struktur, die alle Mitgliedsländer abdeckt, möglich gemacht hast. Das dritte Verfahren ist, weil die bulgarische Gesetzgebung die Vermarktung von Wasser aus derselben Quelle unter mehr als einer Handelsbezeichnung nicht verboten hat, wie es die europäische Richtlinie vorsieht, informiert die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Taxifahrer beginnen Proteste

Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..

veröffentlicht am 20.11.24 um 13:45

Maria Gabriel wird Leiterin des Robert-Schuman-Institutes

Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 12:07

Nordmazedonien will Bulgaren nach EU-Beitritt in seine Verfassung aufnehmen

Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist.  Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..

veröffentlicht am 20.11.24 um 11:05