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Europäische Kommission verklagt Bulgarien in drei Verfahren

veröffentlicht am 19.04.23 um 17:41

Foto: ec.europa.eu

Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien in drei Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union – wegen sauberer Fahrzeuge, des Maut-Systems und der Vermarktung von Mineral- und Quellwasser. Das erste Verfahren ist darauf zurückzuführen, dass Bulgarien die nationalen Mindestziele für die öffentliche Beschaffung sauberer Fahrzeuge nicht in seine Gesetzgebung umgesetzt hat, das zweite - weil es das europäische System für das Bezahlen von Mautgebühren nicht durch einen einzigen Abonnementvertrag, einen einzigen Lieferanten und eine einzige Struktur, die alle Mitgliedsländer abdeckt, möglich gemacht hast. Das dritte Verfahren ist, weil die bulgarische Gesetzgebung die Vermarktung von Wasser aus derselben Quelle unter mehr als einer Handelsbezeichnung nicht verboten hat, wie es die europäische Richtlinie vorsieht, informiert die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.

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