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GERB-SDS und PP-DB unterstützen Rossen Scheljaskow als Parlamentspräsidenten

Foto: BTA

Nach einer Reihe von Treffen haben sich die erste und die zweite politische Kraft darauf geeinigt, dass Rossen Scheljaskow von GERB zum Parlamentspräsidenten gewählt werden soll.

Die Vertreter von GERB-SDS und Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) haben außerdem vereinbart, den Parlamentspräsidenten alle drei Monate nach dem Rotationsprinzip abzulösen, falls das Parlament arbeitet.

Die politischen Kräfte haben eine gemeinsame Liste von Gesetzesentwürfen vorbereitet, die sie den anderen Parlamentsfraktion auf der Suche nach einer verfassungsmäßigen Mehrheit für die Justizreform vorschlagen wollen. Einer der ersten Vorschläge betrifft die Bekämpfung häuslicher Gewalt.

Was die Gespräche über die Regierungsbildung angeht, so sollten sie auf der Ebene Parteivorsitzende geführt werden, sagte Nikolaj Denkow von der PP-DB. Seine Formation halte jedoch daran fest, dass sie eine Regierung mit dem ersten Mandat nicht unterstützen werde.



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