Die Wahlen sind frei und friedlich verlaufen, es hat keine nennenswerten Verstöße gegeben, weshalb die Parteien nicht von Verstößen sprechen. Das erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident Galab Donew gegenüber dem Fernsehsender bTV.
„Vielleicht sind die Parteien von den Ergebnissen überrascht. Was die Wähler bei diesen Wahlen mit diesem Parlament und dieser Vertretung von Politikern gezeigt haben, ist, dass die Politiker Konsolidation anstreben und Einheit suchen müssen“, ergänzte Premier Donew.
Der Staat ist nicht bankrott. Die Steuereinnahmen sind im ersten Quartal 2023 um mehr als 20 Prozent gestiegen, sagte der Premierminister und erklärte, dass die Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund der gestiegenen Exporte zurückgegangen seien. Wir werden unser Bestes tun, um das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent zu halten“, erklärte Donew.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
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