Der nordmazedonische Justizminister Krenar Loga hat die Schließung des bulgarischen Kulturclubs „Zar Boris III.“ in Ohrid angeordnet, berichtet BGNES. Das geschieht eine Woche nach der Schließung des bulgarischen Clubs „Iwan Mihajlow“ in Bitola.
Die Entscheidung wird damit begründet, dass der Name von „Zar Boris III.“ in der mazedonischen Gesellschaft zu Spannungen und Intoleranz führt. Es wird darauf hingewiesen, dass er für Verbrechen während der bulgarischen Besetzung Nordmazedoniens im Zweiten Weltkrieg verantwortlich war.
Die beiden Kulturvereine wurden nach rückwirkend in Kraft getretenen Gesetzesänderungen aufgelöst. Neue Texte im Gesetz über Vereinigungen und Stiftungen verbieten zivilen Vereinigungen, Stiftungen und politischen Parteien die Verwendung von Namen, die mit Faschismus, Nazismus und Völkermord in Verbindung gebracht werden.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..