Die Übergangsregierung hat enorme Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die bevorstehenden Wahlen frei, fair und bestens organisiert sind und das trotz der Unklarheiten und Schwächen der vom vorherigen Parlament auf die Schnelle beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes. Das sagte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew vor Beginn der heutigen Regierungssitzung.
„Die sich wegen der häufigen Wahlen in den letzten Jahren einstellende Müdigkeit ändert nichts an der wichtigen Tatsache, dass die Stimmabgabe Ausdruck eines politischen Grundrechts ist. Gleichgültig, womit man versuchen sollte, Sie einzuschüchtern, sei es mit den Wahlgeräten, der Videoüberwachung, oder den E-Mail-Bombendrohungen - es ist nicht beängstigend, wählen zu gehen. Es wäre schlecht, wenn Sie die Gelegenheit verpassen sollten, die Leute mit Würde auszuwählen, die uns vertreten werden. Wer nicht wählen geht, hat ebenfalls eine Wahl getroffen und ist damit auch für das Endergebnis mitverantwortlich. Bürger, verkauft eure Stimme nicht!“, rief der Premierminister auf.
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..