Die Ukraine fordert, dass der UN-Sicherheitsrat eine sofortige Dringlichkeitssitzung wegen Russlands Erklärungen einberuft, dass es taktische Atomwaffen in Weißrussland stationiert, berichtete UNIAN.
Der EU-Kommissar für Außenpolitik, Josep Borrell, sagte, Brüssel sei zu neuen Sanktionen gegen Belarus bereit, falls Minsk russische Atomwaffen entgegennehmen sollte, berichtete AFP. „Eine Akzeptanz russischer Atomwaffen in Belarus würde eine unverantwortliche Eskalation und eine Bedrohung der europäischen Sicherheit bedeuten“, schrieb Borrell auf Twitter.
Nordmazedonien wird 12 Mi-24-Kampfhubschrauber der Ukraine übergeben, kündigte die Verteidigungsministerin des Landes, Slavjanka Petrovska, an. Skopje hatte die Maschinen 2001 von Kiew gekauft. Nordmazedonien hat der Ukraine bereits seine alten T-72-Panzer und 4 Su-25-Flugzeuge zur Verfügung gestellt.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet. „In der bulgarischen Gesellschaft gibt es viele Trennlinien. Das ist ein gesellschaftliches..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
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