Montenegros Präsident löst vor den Präsidentschaftswahlen das Parlament auf

Der montenegrinische Präsident Milo Đukanović hat das Parlament in Podgorica per Dekret aufgelöst, berichtete BTA. Dies geschah, nachdem am 16. März die Frist abgelaufen war, in der das 27. Parlament eine Regierung unter der Führung von Miodrag Lekić bilden sollte. Er hat das Mandat erhalten, nachdem das Gesetz über die Befugnisse des Präsidenten geändert worden war und das Parlament das Recht erhalten hatte, einen Premierminister zu nominieren. Am 12. März teilte Lekić den Vorsitzenden der Parlamentsparteien mit, dass er nicht über die erforderliche Mehrheit für die Bildung einer neuen Regierung verfüge, da ihm drei Stimmen aus der Bürgerbewegung des derzeitigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Dritan Abazović fehlten. Die Wahlen für ein neues Parlament werden Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Am 19. März werden in  Montenegro Präsidentschaftswahlen abgehalten.

EU-Gericht soll über Schengen-Blockade Bulgariens und Rumäniens entscheiden

Der rumänische Europaabgeordnete Vlad Gheorghe von der Fraktion Renew Europe hat den Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Bürgerbeauftragten um eine Entscheidung angehalten, ob Rumänen und Bulgaren, die außerhalb des europäischen Schengen-Raums bleiben, diskriminiert werden, berichtete AGERPRES. „Ich habe die beiden Institutionen um eine Stellungnahme zu diesem Fall angehalten, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Artikel 2 und 4, Paragraph 3 des EU-Vertrags sowie der Artikel 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. In meinen Anträgen habe ich den  Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Bürgerbeauftragten daran erinnert, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission wiederholt entschieden haben, dass Rumänien und Bulgarien bereit sind, Schengen beizutreten“, postete Vlad Gheorghe auf Facebook.

Die Türkei will innerhalb eines Jahres 325.000 Wohnungen für Erdbebenopfer bauen

Die Zahl der Todesopfer der Erdbeben im Südosten der Türkei beläuft sich auf mehr als 49.000, teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einem Dringlichkeitsgipfel der Organisation der Turkstaaten in Ankara mit. „Seit dem 6. Februar wurden 11 Bezirke im Südosten unseres Landes von einer Katastrophe heimgesucht, die in ihrer Stärke und Verwüstung weltweit sondergleichen ist. Etwa 14 Millionen unserer Bürger sind direkt von den Erdbeben betroffen, mehr als 49.000 Menschen starben, mehr als 115.000 wurden verletzt“, sagte der Präsident. Zuvor hatte Erdogan den am schlimmsten betroffenen Bezirk Hatay besucht und versprochen, dass innerhalb eines Jahres mehr als 240.000 Häuser in den betroffenen Städten und 75.000 in den Dörfern gebaut werden, berichtete die Anadolu Agency. Bislang wurden 426.000 Zelte aufgestellt und in einem Monat sollen 100.000 Wohncontainer aufgestellt werden, so Erdogan.

Skopje fordert Anerkennung des Erzbistums Ohrid durch den Ökumenische Patriarchen

Der mazedonische Präsident Stevo Pendarovski traf sich mit dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. in Istanbul. „Wir erwarten als Staat und Kirche von der höchsten institutionellen Autorität der Orthodoxie, dass sie uns das offizielle Dokument der kirchlichen Unabhängigkeit - den Tomos der Autokephalie - ausstellt. Durch die Entscheidungen des Ökumenischen Patriarchats wird unserer Kirche das Recht zuerkannt, den Namen Erzbistum Ohrid zu verwenden, was eine kirchliche Kontinuität von 1.000 Jahren bedeutet. Der vollständige Abschluss des Autokephalie-Prozesses ist auch von höchstem nationalem Interesse, denn er eröffnet die Möglichkeit für ein neues und geistiges Wachstum des Erzbistums Ohrid, für Fortschritt und Versöhnung in der mazedonischen Gesellschaft und im Staat“, so das Büro von Pendarovski, berichtete MIA. Laut den Statuten der Bulgarischen Orthodoxen Kirche ist sie direkte Nachfolgerin des Erzbistums Ohrid.

Uneinigkeit unter serbischen Ministern über die Verhängung antirussischer Sanktionen

Der serbische Wirtschaftsminister Rade Basta hat die Regierung aufgefordert, unverzüglich Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Serbien „zahlt bereits einen hohen Preis für die Nichtverhängung von Sanktionen“ und „es ist unerträglich geworden“, so Basta. Seinen Worten zufolge sei Serbien im Laufe der Zeit vor eine neue Realität gestellt worden. „Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht und es scheint, als sei die Vernunft verschwunden.... Serbien steht aufgrund der weltweiten Turbulenzen unter enormem Druck“, so der Minister. Ivica Dačić, Vorsitzender der mitregierenden Sozialistischen Partei und Außenminister, sagte, er unterstütze nachdrücklich die im letzten Jahr bekräftigte Position des Nationalen Sicherheitsrates, dass Serbien die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteile, aber nicht für die Einführung von Sanktionen gegen Russland sei, berichtete TANJUG.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: EPA/BGNES-Archiv, EP, pretsedatel.mk, srbija.gov.rs