„Nicht für Proteste, unsere Leute sind bereit für einen Streik“, warnte Ognjan Atanassow, Vizepräsident einer der beiden größten Gewerkschaften Bulgariens, der KNSB, in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Die Gewerkschaftsorganisation fordert einen regulären Haushalt für das ganze Jahr, der eine klare Einkommenspolitik erkennen lässt, sagte Atanassow.
Es gehe nicht an, dass nur ein Defizit unter 3 Prozent angestrebt wird, ohne Geld für eine angemessene Einkommenspolitik. Es bestehe die Gefahr, dass Einkommen und Sozialleistungen eingefroren würden, so der Gewerkschafter.
Einen Tag zuvor hatte das Finanzministerium ein „Konzept“ für den Staatshaushalt 2023 vorgelegt, das ein Defizit von 3 Prozent vorsieht. Ende 2022 hatte das Parlament den Haushalt 2022 auf das Jahr 2023 übertragen.
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
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