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Finanzministerin: Staatspleite droht nicht!

Vizepräsidentin Jotowa: Ich vertraue dem Kabinett, es wird keinen Staatsbankrott geben

Finanzministerin Rossitza Welkowa
Foto: BGNES

Es bestehe weder die Gefahr eines Staatsbankrotts noch eines Eingreifens des IWF; auch brauchen keine neuen Schulden aufgenommen werden, sagte die amtierende Finanzministerin Rossitza Welkowa in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen in Antwort auf die von Medien verbreiteten Varianten zur langfristigen Haushaltsprognose. Sie versicherte, dass mit einem Defizit von 3 Prozent, wie es im Gesetzentwurf des Kabinetts über den Staatshaushalt für 2023 vorgesehen ist, die Finanzen des Landes stabil seien und keine Gefahr für den Währungsrat bestehe. Gleichzeitig damit wies Welkowa darauf hin, dass bei einer Fortsetzung der Einnahmen- und Ausgabenpolitik der letzten 2 Jahre das Risiko bestehe, dass das Defizit in den nächsten 4 Jahren auf 7 Prozent ansteigen könnte. Um die Zahlungen für das laufende Jahr sicherzustellen, schlage das Kabinett vor, für das zweite Halbjahr eine einmalige Steuer auf Spitzengewinne zu erheben, kündigte die Ministerin an.

Vizepräsidentin Ilijana Jotowa äußerte ebenfalls ihre Überzeugung, dass unser Land nicht vor dem Bankrott stehe. Die gestrigen Warnungen der Finanzministerin seien ihrer Meinung nach ein Signal an alle Politiker gewesen, da die Übergangsregierung momentan den Entwurf eines neuen Staatshaushalts für dieses Jahr vorbereite. „Ich hoffe, dass dieser Haushalt in den ersten Tagen des neuen Parlaments gebilligt wird, denn das ganze Land braucht ihn“, betonte Jotowa. Die politischen Vorwürfe, das Kabinett wolle den Menschen ihr Geld rauben, wies sie entschieden zurück. „Ich glaube an die Übergangsregierung; solange sie funktioniert und Finanzministerin Rossitza Welkowa ist, wird es keinen Staatsbankrott geben und das Land wird keine neuen Schulden machen müssen“, schloss die Vizepräsidentin.

Der Staatshaushalt kann die gestiegenen Sozialkosten nicht decken


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