Am Vorabend des ersten Jahrestages der russischen Invasion haben noch vor Beginn der Generalversammlung sowohl die Ukraine, als auch Russland bei den Ländern der Vereinten Nationen für sich lobbyiert. Es wird voraussichtlich die von der Ukraine vorgeschlagene Resolution, die gemäß der Gründungsurkunde der Vereinten Nationen „die Notwendigkeit betont, in kürzester Zeit einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, angenommen.
Der Resolutionsentwurf ist nicht bindend, hat aber politisches Gewicht und spiegelt die Forderung der UN-Generalversammlung vom vergangenen Jahr wider, dass Moskau seine Truppen abzieht und die Feindseligkeiten einstellt. Russland seinerseits stufte den Text als „unausgewogen und antirussisch“ ein und forderte die Länder auf, dagegen zu stimmen. Auf einer der Ukraine gewidmeten Sondersitzung der UN-Generalversammlung sagte der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der UN, Wassili Nebensja, dass der Westen mit seinen Aktionen versuche, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, es zu zerstückeln und zu zerstören.
In seiner Ansprache an Militärveteranen anlässlich des heutigen Tages der Vaterlandsverteidiger bekräftigte der russische Präsident Wladimir Putin seine These, dass die annektierten ukrainischen Gebiete historisch zu Russland gehören.
Vor seinem Rückflug nach Washington bezeichnete US-Präsident Joe Biden den Ausstieg Russlands aus dem Atomwaffenvertrag als großen Fehler und zeigte sich zuversichtlich, dass dieser korrigiert werde. Laut Biden beabsichtige Russland nicht, Atomwaffen oder ähnliches einzusetzen.Der Atlantische Rat Bulgariens hat alle zur EU und NATO orientierten Abgeordneten aufgerufen, das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett zu unterstützen. In der Erklärung des Rates heißt es: "Wir setzen den Wandel fort- Demokratisches Bulgarien" nicht..
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Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar..