Deljan Dobrew, Abgeordneter der GERB-Partei in der aufgelösten 48. Volksversammlung, fordert eine außerordentliche Einberufung des Parlaments, um zu klären, wer wirklich eine Justizreform will.
„Da alle Parteien der Justizreform die Treue schwören und sich gegenseitig für deren Scheitern verantwortlich machen, schlage ich dem Präsidenten vor, im Rahmen seiner Befugnisse unverzüglich die Volksversammlung einzuberufen, um eine einwöchige Abstimmung darüber abzuhalten“, postete Dobrew auf Facebook.
Der Aufruf des ehemaligen Wirtschafts- und Regionalministers erfolgte, nachdem der Präsident gesagt hatte, die Abgeordneten im 48. Parlament hätten Angst, eine Regierung zu bilden.
In der Nacht zu Samstag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 2 und 3°C. In Sofia werden es um die 0°C sein. Tagsüber ist es sonnig mit vereinzelten hohen Wolken im westlichen und mittleren Teil des Landes. Im Osten Bulgariens weht ein leichter,..
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
Am Freitag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 5 und 0°C. In Sofia werden es etwa minus 3° sein. In den Morgenstunden wird die Sicht entlang der Flüsse und in den Wasserbecken eingeschränkt sein. Tagsüber wird es sonnig und fast ruhig sein...
dicht bewölkt mit Regen
wolkig