Botschafter Jim O'Brien, der alle von den USA verhängten Sanktionen koordiniert und die neuen Bulgaren auf der Magnitsky-Liste bekannt gegeben hat, wird am 13. Februar nach Sofia kommen. Das teilte Justizminister Krum Sarkow in einem Interview für den Fernsehsender Nova TV mit.
Er erwarte, dass weitere Namen von sanktionierten Bulgaren bekannt gegeben.
Vizepräsidentin Ilijana Jotowa sprach die gleiche Erwartung aus. Auf dem Forum des Nationalen Büros für Rechtshilfe sagte sie, es gebe Anzeichen dafür, dass diese Liste fortgesetzt werde, was ein Beweis dafür sei, dass unser Land seine Aufgabe eindeutig nicht erfüllt habe.
Jotowa äußerte die Befürchtung, dass es auch dem neuen Parlament nicht gelingen wird, eine Regierung zu wählen. Das Schlimmste für Bulgarien wären 2-in-1-Wahlen, was die Kommunalwahlen kompromittieren würde. Dabei seien die Gemeinden die einzige stabile Instanz nach der des Präsidenten seien, so Vizepräsidentin Jotowa.
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
Bulgarien und Deutschland werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit und den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, so Innenminister Daniel Mitow und die deutsche Botschafterin Irene Plank, zu einem Arbeitstreffen..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..