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Regierung bringt erneut die Justizreform ins neue Parlament ein

Iwan Demerdschiew
Foto: BGNES

In den Magnitsky-Sanktionen sehe ich eine weitere Ohrfeige für alle Institutionen, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew gegenüber dem BNR.

„Für mich ist das Motiv in Bezug auf (Wladislaw) Goranow sehr interessant, dass er bestimmte Personen dazu motiviert habe, bestimmte Gesetze zu verabschieden. Wir können leicht beantworten, wer bei der Verabschiedung der Gesetze die Mehrheit hatte“, betonte Demerdschiew und forderte die Staatsanwaltschaft auf, sich einzuschalten.

Korruption ist tödlich, sie raubt uns unsere Ressourcen und unsere Zukunft. Seit Jahren verlangen Europa und unsere anderen Partner, dass wir etwas dagegen unternehmen, erklärte Vizepremier Atanas Pekanow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. Er fügte hinzu, dass die Regierung dem neuen Parlament die Gesetze zur Justizreform erneut vorlegen wird.



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