Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt soll strenger kontrolliert werden

Foto: BGNES

Mechanismen für eine stärkere Kontrolle der Tätigkeit des Generalstaatsanwalts und der Verwaltungsleiter der Justizorgane einzuführen, beschlossen die Abgeordneten nach vierstündigen Debatten über die Änderungen zum Justizgesetz in erster Lesung. Ein anderer Text sieht vor, dass die Nationale Ermittlungsbehörde aus dem System der Staatsanwaltschaft herausgelöst und als unabhängiges Organ in der Justiz abgetrennt wird.  Der Chef der Untersuchung soll in bestimmten Fällen bei Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern Staatsanwalt werden. Nach Einleitung eines Vorverfahrens muss der Leiter der Nationalen Ermittlungsbehörde den Obersten Justizrat über die vorübergehende Amtsenthebung des Generalstaatsanwalts informieren.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Radostin Wassilew

Die Partei METSCH - Wofür steht sie?

Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab.  Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..

veröffentlicht am 27.10.24 um 23:45

Bojko Borissow: Alle mit Ausnahme von „Wasraschdane“ sind potentielle Partner von GERB

„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing.  Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..

veröffentlicht am 27.10.24 um 23:21
Bojko Borissow

Reaktionen der politischen Kräfte nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnissen

Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..

aktualisiert am 27.10.24 um 22:23