Eine Übergangsregierung mit einer Amtszeit von bis zu anderthalb Jahren und 5 konkreten Aufgaben, die mit der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum und die Eurozone in Zusammenhang stehen, würde „Demokratisches Bulgarien“ stellten, sollte Staatspräsident Rumen Radew ihnen den dritten Regierungsauftrag erteilen. Das wurde im Parlament vom Ko-Vorsitzenden der Partei Christo Iwanow angekündigt, der die Formel als „Notfalllösung“ einstufte.
„Wir werden Unterstützung weder suchen noch annehmen. Es geht nicht um eine Regierung, die entsprechend der politischen Logik gebildet wird und für die die jeweilige politische Formation nach einer Unterstützung sucht. Die Regierung, die wir vorschlagen würden, sollte als Übergangskabinett betrachtet werden, das nicht vom Staatspräsidenten ernannt worden ist“, erläuterte Iwanow.Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..