Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

„Wir setzen die Veränderung fort“ reicht im Parlament Regierungsprogramm ein

Foto: BGNES

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ hat dem 48. Parlament eine Erklärung zu den vier wichtigsten nationalen Zielen und den Maßnahmen zu ihrer Erreichung vorgelegt. Die Partei erwartet eine Unterstützung für die „Entwicklung einer wettbewerbsfähigen innovativen Wirtschaft“, indem alle Gesetze und Maßnahmen für die Reformen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans verabschiedet, Investitionen gefördert, die bestehenden Steuersätze beibehalten und Spitzengewinne im Energiesektor besteuert werden.

Das zweite Ziel bestehe darin, die nationale Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, indem 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Modernisierung der Armee bereitgestellt und die Reform der Anti-Mafia-Kommission, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts umgesetzt werden. Ferner solle die Regierung die Leiter der Sonderdienste neu besetzen und Änderung des Wahlgesetzes durchführen.

Die verbleibenden Hauptziele seien, eine Energieunabhängigkeit zu erreichen, die sozialen Ungleichheiten zu verringern und den Zugang zu hochwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung zu erleichtern.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um -1°. Die Höchsttemperaturen erreichen 3 bis 5°C in Nordbulgarien und 10 bis 12°C in den südlichen..

veröffentlicht am 14.02.25 um 19:45
Rumen Radew

Präsident Radew: Realismus anstatt Naivität in Bezug auf die Lage in der Ukraine

Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..

veröffentlicht am 14.02.25 um 17:53
Kiril Petkow

Kiril Petkow wird sich vor Gericht für Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow verantworten

Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022.  Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..

veröffentlicht am 14.02.25 um 13:41