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„Wir setzen die Veränderung fort“ reicht im Parlament Regierungsprogramm ein

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Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ hat dem 48. Parlament eine Erklärung zu den vier wichtigsten nationalen Zielen und den Maßnahmen zu ihrer Erreichung vorgelegt. Die Partei erwartet eine Unterstützung für die „Entwicklung einer wettbewerbsfähigen innovativen Wirtschaft“, indem alle Gesetze und Maßnahmen für die Reformen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans verabschiedet, Investitionen gefördert, die bestehenden Steuersätze beibehalten und Spitzengewinne im Energiesektor besteuert werden.

Das zweite Ziel bestehe darin, die nationale Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, indem 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Modernisierung der Armee bereitgestellt und die Reform der Anti-Mafia-Kommission, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts umgesetzt werden. Ferner solle die Regierung die Leiter der Sonderdienste neu besetzen und Änderung des Wahlgesetzes durchführen.

Die verbleibenden Hauptziele seien, eine Energieunabhängigkeit zu erreichen, die sozialen Ungleichheiten zu verringern und den Zugang zu hochwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung zu erleichtern.



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