„Radew hat den Kriegsfreunden ein Weihnachtsgeschenk gemacht und die Werktätigen, Schwachen und Armen vergessen“, postete die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa auf ihrem Facebook-Profil.
Sie erinnerte daran, dass die Übergangsregierung des Präsidenten heute ein Zusatzabkommen zu dem bereits unterzeichneten Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine annehmen wird.
„Es wird noch mehr und mehr Waffen geben, und die Liste wird natürlich wieder geheim sein“, schreibt Ninowa und erinnert an die Worte von Rumen Radew vor einem Monat, dass unser Land mit einem solchen Akt in einen Krieg hineingezogen würde.
Sie fragt auch, ob dies das dringendste Problem ist, das einer Lösung bedarf, wenn man bedenkt, dass der Gaspreis seit Anfang 2022 um 35 Prozent gestiegen ist und die Preise für Wasser, Lebensmittel und Grundbedarfsgüter um 22 Prozent gestiegen sind.
Ihr zufolge erwarten heute eine halbe Million Beschäftigte von der Übergangsregierung, dass sie den Mindestlohn ab dem 1. Januar 2023 auf 50 Prozent des Durchschnittslohns erhöht.
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
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