Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Abgeordnete lehnen Veto gegen Änderungen des Wahlgesetzes ab

Foto: BGNES

Mit den Stimmen von GERB, der DPS und der BSP hat das Parlament das Veto des Präsidenten gegen einen Teil der Änderungen des Wahlgesetzes abgelehnt. „Wir setzen die Veränderung fort“, „Wasraschdane“ und die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ warfen jenen, die gegen das Veto gestimmt haben, politische Heuchelei und Verschwörung gegen die Fairness der Wahlen vor und bezeichneten diesen Akt als Schlag gegen die Demokratie.

„Demokratisches Bulgarien“ warnte, dass es wegen einiger Texte im Wahlgesetz das Verfassungsgericht anrufen werde. 

Zu den Änderungen gehören die Möglichkeit, per Papierstimmzettel oder maschinell abzustimmen sowie das Ausfüllen des Stimmzettels hinter einer Trennwand statt in einer Wahlkabine und die Auszählung der maschinellen Stimmzettel durch die Wahlkommissionen zusammen mit den Papierstimmzetteln. 

Das Gesetz wird dem Präsidenten mit einer 7-tägigen Verkündungspflicht übermittelt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 19. März

In der Nacht zu Mittwoch liegen die Tiefsttemperaturen bei minus 6° bis minus 1°C, in Sofia minus 3°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Eine stärkere vorübergehende Bewölkungszunahme ist über den östlichen Regionen zu erwarten. Es wehen mäßige Winde..

veröffentlicht am 18.03.25 um 19:10

Bulgarien trauert gemeinsam mit den Familien der Brandopfer von Kočani

Der 18. März wurde zum landesweiten Trauertag zum Gedenken an die Opfer erklärt, die unter tragischen Umständen in einer Diskothek in der nordmazedonischen Stadt Kočani ums Leben kamen. Die bulgarische Regierung sprach den Familien der Opfer ihr..

aktualisiert am 18.03.25 um 18:09

Wetteraussichten für Dienstag, den 18. März

In der Nacht zu Dienstag wird sich der Wind aus Nord-Nordost verstärken, kalte Luftmassen dringen ein. Es wird bewölkt sein. Vielerorts kommt es zu Schneeschauern, in der Oberthrakischen Tiefebene und an der Schwarzmeerküste zu Regen und Schnee. Die..

veröffentlicht am 17.03.25 um 18:29