In Notsituationen soll der Staat die Kontrolle über die Ölraffinerien in Bulgarien übernehmen können, entschieden die Abgeordneten in erster Lesung. Die Kontrolle werde der Wirtschaftsminister haben, der berechtigt sein wird, einen speziellen kaufmännischen Leiter in der betreffenden Ölraffinerie zu ernennen. Der Vorschlag von „Demokratisches Bulgarien“ sieht vor, dass der kaufmännische Leiter für die Dauer von sechs plus sechs Monaten ohne Verfügungsrecht über das Firmenvermögen eingesetzt wird. Der Sonderverwalter soll in Fällen eingeführt werden, in denen gegen EU-, UN-Regeln verstoßen wird oder die Gefahr der Stillegung besteht.
Es werde der Eindruck erweckt, dass es derzeit eine kaum zu kontrollierende Krise gibt, und alles geschieht, um Russland mit der Enteignung seines Eigentums zu bestrafen, kommentierte Dragomir Stojnew von der BSP. Es gehe nicht um Veränderung der Eigentumsverhältnisse konterte „Demokratisches Bulgarien“.
Die Partei „Welitschie“, die nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlprotokolle ein Ergebnis von 3,999 Prozent gegenüber den für den Einzug ins Parlament erforderlichen 4 Prozent erzielt hat, wird die Annullierung der Wahlen beantragen. Das..
Das Phänomen der Stimmabgabe mit der Option „Ich unterstütze niemanden“ nimmt zu. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober 2024 haben 82.618 Personen dieses Kästchen angekreuzt. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen im April 2021..
Bulgarien ist bereit, die letzten Schritte für Schengen zu unternehmen. Ungarn wird Bulgarien und das bulgarische Volk weiterhin in seinen Bemühungen unterstützen, postete der ungarische Premierminister Viktor Orbán im sozialen Netzwerk X...
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Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Wahlen in Bulgarien hat das endgültige Wahlergebnis dazu geführt, dass eine kandidierende Partei..
Im Vorfeld einer Zeremonie zur Verleihung der Auszeichnung „Manager des Jahres“ in Sofia erklärte Präsident Rumen Radew, er werde am 11. November die..