Drei Gesetze müssen vom Parlament verabschiedet werden, damit Bulgarien 2024 der Eurozone beitreten kann, informierte in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen Atanas Pekanow, stellvertretender Ministerpräsident für Euro-Fonds der Übergangsregierung. Es gebe zwei Hauptkriterien für die Aufnahme in die Eurozone – die Inflation und die rechtlichen Rahmenbedingungen, erklärte Pekanow. Ihm zufolge sei die Inflation derzeit rückläufig und man werde sie in den Griff bekommen. Es gebe 3 Gesetze, die das Übergangskabinett vorbereitet hat und die vom Parlament verabschiedet werden müssen. Sie betreffen die Änderungen im Versicherungsgesetzbuch, die Unabhängigkeit der bulgarischen Nationalbank und die Verbesserung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Pekanow erinnerte auch daran, dass nur eines der 22 erforderlichen Gesetze im Rahmen des EU-Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans verabschiedet worden sei.
Es gibt endlich einen politischen Willen auf höchster Ebene, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf diplomatischem Wege beizulegen, und dieser Prozess sollte unterstützt werden. Dies betonte Präsident Rumen Radew gegenüber Journalisten..
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen..
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..