Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Rumen Radew: Es gibt keine Alleinherrschaft des Präsidenten, sondern die Unfähigkeit der Parteien, eine Regierung zu bilden

Foto: BGNES

Das 48. Parlament soll sich der Verabschiedung wichtiger Gesetze im Rahmen des nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit annehmen, forderte Präsident Rumen Radew auf einem Briefing in Brüssel. Er nimmt dort am EU-Gipfel des Verbandes Südostasiatischer Nationen teil. 
Auf die Anschuldigungen von Politikern, dass er versuche, allein zu regieren und eine "Präsidentschaftsherrschaft" aufzubauen, antworteteRumen Radew: "Es gibt keine alleinige Macht des Präsidenten, es gibt eine Unfähigkeit der politischen Parteien, eine Regierung zu bilden." Radew betonte, dass er als Präsident gemäß der Verfassung verpflichtet sei, eine Übergangsregierung einzuzusetzen, wenn die Parteien kein reguläres Kabinett bilden können. Bezüglich seines Vetos auf die Änderungen des Wahlgesetzes wies er darauf hin, dass sie die maschinelle Stimmabgabe grundlegend verändern. Die Maschinenwahl verwandle sich in einer Stimmabgabe mit einem Papierzettel, der von der Wahlmaschine gedruckt wird.
Mit den Änderungen wurde auch das Konzept der elektronischen Fernabstimmung gestrichen, wodurch die Teilnahme von Bulgaren im Ausland an den Wahlen unannehmbar eingeschränkt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Verwendung fester Brennstoffe wird in neun Sofioter Wohnvierteln verboten

Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..

veröffentlicht am 25.11.24 um 16:02
Bojko Borissow

GERB will Führungsgespräche nur zur Regierungsbildung führen

Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel haben und wenn dabei die Interessen des Staates über die der Partein gestellt werden. Das..

veröffentlicht am 25.11.24 um 13:52

Bulgarische Polarstation einsatzbereit

Am Vorabend ihres Patronatsfestes wurde die bulgarische Polarstation „Hl. Kliment von Ochrid“ offiziell in Betrieb genommen. Die Mitglieder der Expedition unter der Leitung von Prof. Cristo Pimpirew haben gestern um 21.30 Uhr erfolgreich den..

veröffentlicht am 25.11.24 um 12:17