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Präsident lehnt Änderungen zur Wahlgesetzordnung ab

veröffentlicht am 14.12.22 um 15:41

Foto: Ani Petrowa

Das Staatsoberhaupt Rumen Radew unterzeichnete ein Dekret, mit dem das vom 48. Parlament am 2. Dezember 2022 verabschiedete Gesetz über Änderungen und Ergänzungen der Wahlordnung zur erneuten Einsicht an das Parlament zurückgegeben wird, informierte die Pressestelle des Präsidenten. Um legitim zu sein, müssen die Änderungen nach einer öffentlichen Diskussion eingeführt werden, lautet eines der Argumente. Der Präsident widerspricht auch der Vermischung von Papier- und Maschinenwahl. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, das Wahlverfahren so zu definieren, das die maschinelle und die Stimmabgabe auf Papier unter Wahrung des Wahlgeheimnisses in allen Fällen gleich behandelt werde. Die Bereitstellung des Quellcodes garantiere nicht die Sicherheit der maschinellen Stimmabgabe, heißt es weiter in der Argumentation des Präsidenten.

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