Der parlamentarische Wirtschaftsausschuss hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Einführung einer staatlichen Aufsicht über die Ölraffinerie „Lukoil Neftohim“-Burgas verabschiedet. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit im Falle einer Krisensituation wie einer Unterbrechung der russischen Öllieferungen oder eines Produktionsstopps.
Der Gesetzentwurf sieht die Überwachung des gesamten Sektors „Erdöl und Erdölerzeugnisse“ durch einen vom Wirtschaftsminister ernannten Handelsmanager vor, sofern dies erforderlich ist. „Der Manager wird für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten ernannt, der einmal um weitere sechs Monate verlängert werden kann“, erklärte der Initiator des Gesetzentwurfs, Martin Dimitrow.
Laut Wirtschaftsminister Nikola Stojanow besteht nur ein sehr geringes Risiko, dass diese Option genutzt werden muss. Es sei aber gut, „über Instrumente zu verfügen, um in verschiedenen Situationen reagieren zu können“.
Die PP-DB bezweifelt die Möglichkeit, dass es im Rahmen der 50. Volksversammlung zur einer Regierungsbildung kommt. Bei einem Briefing am Rande des Parlaments erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition, Assen Wassilew: „Es ist Aufgabe des..
Solange das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung nicht 80 Prozent des europäischen Durchschnitts erreicht, sollten wir der Eurozone nicht beitreten. Damit einher geht die Inflation, und es muss eine gewisse Reserve vorhanden sein. Das sagte Georgi..
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen EU-Ländern. Im Jahr 2023 wurden in Bulgarien 45.000 Schlaganfallpatienten registriert, von denen..
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen..
Präsident Rumen Radew hat den Vorschlag des Ministerrats, am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen und Leiter der..
Solange das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung nicht 80 Prozent des europäischen Durchschnitts erreicht, sollten wir der Eurozone nicht beitreten...