Die bulgarischen Sozialisten im Europäischen Parlament haben einen Brief an die EU-Mitgliedsländer initiiert, in dem sie fragen, aus welchen Gründen ein Veto gegen den Schengen-Beitritt unseres Landes verhängt werden kann.
Das Schreiben wurde von 73 Abgeordneten aus allen Fraktionen des Europäischen Parlaments unterzeichnet, darunter von allen 17 bulgarischen Vertretern.
Gibt es einen Präzedenzfall bei früheren Schengen-Erweiterungen, bei dem Mitgliedsländer vor der Abstimmung über den Beschluss um eine weitere Einschätzung gebeten haben? Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Verknüpfung zwischen der Beseitigung der Binnengrenzen und dem Niveau der Indikatoren in anderen Bereichen? Verstößt es gegen die Grundsätze der fairen Zusammenarbeit, wenn ein Land verpflichtet wird, die volle Verantwortung für die Umsetzung der gemeinsamen Politik in einem bestimmten Bereich zu tragen und ihm die entsprechenden Vorteile auf unbestimmte Zeit vorenthalten werden?
Das Schreiben wurde zwei Tage vor der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel, auf der eine Entscheidung über den Schengen-Beitritt Bulgariens, Rumäniens und Kroatiens getroffen werden soll, publik gemacht, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt..
Zum 17. Mal in Folge wird es in Burgas am Schwarzen Meer ein Festival der Sandfiguren geben. Die Eröffnung findet heute im Park am See statt, berichtet die BTA. Zum Auftakt werden die Ballettschule "Marina Zmeewa" und die Musiker des Blasorchesters..
Vom 5. bis 7. Juli verwandeln sich die Wiesen in der Nähe der Ledenika-Höhle bei Wraza in eine Motorradhauptstadt Bulgariens. Hunderte von High-Speed-Enthusiasten aus dem ganzen Land werden an der nächsten Ausgabe des nationalen Motorradfestivals Wraza -..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
„Spätmittelalterliche bulgarische Kleidung und Bewaffnung" - so lautet der Name der neuen Dauerausstellung in der Festung "Baba Wida" in Widin. Sie führt..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar..