„Wir setzen die Veränderung fort“ und "Demokratisches Bulgarien" bringen im Parlament ein Paket von Gesetzesänderungen ein, die das Recht des Staatsoberhauptes entziehen sollen, die Leiter von Sicherheitsbehörden per Dekret zu ernennen. Die Chefs der Behörde zur Bekämpfung der Korruption (DANS), der Staatlichen Agentur „Technische Operationen“ (DATO), des Militäraufklärungsdienstes (SVR) und des Staatlichen Aufklärungsdienstes (DAR) sollen auf Vorschlag des Ministerpräsidenten durch den Ministerrat ernannt werden. Das würde praktisch bedeuten, dass dem Präsidenten die Kontrolle auf die genannten Sicherheitsdienste entzogen werden. Beide Parteien wiesen die Vermutungen zurück, dass die Gesetzesänderungen einen persönlichen Angriff auf den Präsidenten Rumen Radew darstellen.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..