Die Übergangsregierung in Bulgarien hat vor genau einem Monat beschlossen, alle ukrainischen Flüchtlinge von den Privathotels in staatliche Erholungsheime umzusiedeln. Nachdem Mütter mit Kindern in Bansko, Sonnenstrand und Goldstrand protestiert haben, wurde ihr Aufenthalt in Privathotels bis zum 24. Februar 2023 verlängert, bis zu dem Datum, an dem der von der Europäischen Union ukrainischen Kriegsflüchtlingen gewährte einjährige vorübergehende Schutz abläuft. Die ukrainischen Flüchtlinge bestehen auf ihren weiteren Verbleib in den Hotels, weil viele von ihnen in den Orten, in denen sie untergebracht sind, Arbeit gefunden haben und ihre Kinder dort zur Schule gehen. Ein weiteres Argument war, dass ihre Umsiedlung in stadtferne Gebiete wohl kaum geeignete Bedingungen für ihre Integration bieten würde, sowohl für die Kinder als auch für die berufstätigen Erwachsenen.

Bereits Mitte November wurde die Verpflegung für die Kriegsflüchtlinge eingestellt. Es kam sogar so weit, dass einige von ihnen mehrere Tage lang hungern und das Bulgarische Rote Kreuz eingreifen musste.

„In den letzten Tagen sieht es so aus, dass niemand weiß, wer wohin fährt und womit. Wird er dort nur Unterkunft oder auch Verpflegung haben?“, fragt der Vorsitzende des Roten Kreuzes in Warna, Ilia Raew, in einem Interview für den BNR empört und fügt hinzu, dass diese Einzelheiten vorher genau hätten festgelegt werden müssen. Eine Frau hätte sich beklagt, dass sie vier Tage lang nichts gegessen habe. So etwas dürfe nicht zugelassen werden. Nach dem Hilferuf des Gebietsverwalters sei das Rote Kreuz eingeschritten und habe Nahrung für einen Monat sichergestellt, damit sich der Staat in der Zwischenzeit organisieren könne, berichtet Ilia Raew. Ein Teil der staatlichen Ferienheime seien nicht beheizt und die Flüchtlinge müssen in der Kälte ausharren, fügt er hinzu.

Angaben der Übergangsregierung zufolge sollen für die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge bis Ende Oktober fast 267,5 Mio. Euro ausgegeben worden sein, davon 100 Mio. vom bulgarischen Staatshaushalt und der Rest der Summe von europäischen Programmen. Bis Ende August wurden pro Flüchtling für Unterkunft und Verpflegung ca. 20 Euro am Tag bereitsgestellt. Ab dem 1. September wurde die Zulage auf 7 Euro gekürzt, was der Hauptgrund für etwa 20 % der Hoteliers an der südlichen Schwarzmeerküste war, das Flüchtlingsunterbringungsprogramm ab Anfang Dezember aufzugeben. Denn bei steigender Inflation und steigenden Strom- und Heizkosten kann der Betrag die Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung auf Tagesbasis nicht decken. Aus rein wirtschaftlichen Gründen ist es daher notwendig, dass die ukrainischen Flüchtlinge Anfang Dezember die Hotels verlassen müssen.

Vertreter der Hotelbranche haben eine Erklärung mit drei Forderungen an den Ministerrat, den Nationalen operativen Stab für die Flüchtlinge und dem Ministerium für Tourismus gerichtet. Sie fordern, dass die Flüchtlinge in Hotels untergebracht werden, die im Winter nicht schließen und einverstanden sind, weiter mit dem Flüchtlingsprogramm zu arbeiten, erklärte die regionale Direktorin der Bulgarischen Tourismusassoziation Elena Antonowa.  Das Problem mit der Verpflegung müsse dringend gelöst werden. Zahlreiche Hotels hätten die staatlichen Gelder für die bisherige Verpflegung nicht bekommen, sondern nur Teilzahlungen. Deshalb werde ein Dringlichkeitstreffen mit den Ministern für Inneres und Tourismus gefordert, um die offenen Fragen zu klären.

Radio Bulgarien hat sich mit einem Vertreter des nationalen operativen Stabs für die Flüchtlinge in Verbindung gesetzt und konnte in Erfahrung bringen, dass die ukrainischen Flüchtlinge Gutscheine im Wert von 50 Euro pro Person erhalten haben, um Lebensmittel oder Kleidung zu kaufen oder für andere Grundbedürfnisse zu verwenden. Es ist jedoch unklar, ob ihnen solche Gutscheine auch im nächsten Monat zur Verfügung gestellt werden.

Autor: Darina Grigorowa unter Verwendung von Interviews von Daniela Kostadinowa, BNR-Burgas und von Daniela Stojnowa, BNR-Warna

Übersetzung: Georgetta Janewa