Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Ausarbeitung von neuem Staatshaushaltsplan für 2023 abgelehnt

Foto: BGNES

Die Abgeordneten haben den von der Partei "Wir setzen die Veränderung fort" vorgelegten Erklärungsentwurf abgelehnt, in dem darauf bestanden wird, dass die Übergangsregierung einen neuen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorschlägt. Von den sieben Parlamentsfraktionen haben das Dokument nur „Demokratisches Bulgarien“ und die BSP unterstützt. Während der mehrstündigen Debatten fand ein heftiger politischer Schlagabtausch statt. Assen Wassilew, Co-Vorsitzender von "Wir setzen die Veränderung fort" und Ex-Finanzminister kritisierte, dass der Wirtschaft und den Unternehmen keine Möglichkeit zu planen gegeben und der Staat mit zusätzlichen Kosten belastet werde. Dem widersprach der Vorsitzende der DPS, Mustafa Karadayi, weil unter der Beibehaltung des Finanzrahmens im Staatshaushalt „Verschiebungen möglich seien, um verschiedene Ausgaben zu bestreiten, natürlich innerhalb der Einnahmen“. 
Die Weigerung, einen neuen Staatshaushalt vorzulegen sei, der Vorsitzenden der BSP, Kornelia Ninowa, zufolge „eine vom Präsidenten gestellte Falle“.
Am Dienstag hatten die Abgeordneten in erster Lesung der Verlängerung des Staatshaushalts für 2022 zugestimmt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Verfassungsgericht leitet Verfahren über Antrag des Präsidenten auf Aufhebung von Verfassungsänderungen ein

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:05

Neuer Anlauf zur Wahl eines Parlamentspräsidenten

Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..

veröffentlicht am 22.11.24 um 09:10

Vertreter der orthodoxen Welt treffen zum 100. Jahrestag der Alexander-Newski-Kathedrale in Sofia ein

Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..

veröffentlicht am 22.11.24 um 08:30