Bulgarische Fortschrittspartei: „Wichtig ist die Regierungsbildung, Neuwahlen lösen die Probleme nicht.“

veröffentlicht am 28.11.22 um 15:21

Foto: BGNES

„Seit Beginn der Konsultationen ist bereits ein Monat vergangen. Ich habe den im Parlament vertretenen politischen Parteien genügend Zeit gegeben, um die Konfrontation zu überwinden und einen vernünftigen Konsens zur Bildung eines Kabinetts zu finden. Anstatt sich aber mit den Problemen zu befassen, die die bulgarischen Bürger direkt betreffen, hat das Parlament beschlossen, sich mit dem Wahlgesetz zu befassen". Mit diesen Worten leitete Präsident Rumen Radew die letzten Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ ein, bevor er das erste Mandat zur Regierungsbildung vergibt.

Das Wichtigste sei, eine Mehrheit zu bilden, die ein Kabinett unterstützt. Neuwahlen würden nicht die Probleme lösen, die die Bürger und die Gesellschaft interessieren, bestätigte auch der Vorsitzende der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ Stefan Janew. Er erklärte, seine Partei sei bereit, das Thema mit allen parlamentarischen Gruppen zu diskutieren. Ihm zufolge sollte die Koalition, die ein Kabinett bildet, sich auf einen Koalitionsvertrag stützen, in dem die Regeln und Prioritäten klar festgelegt sind.

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