Nur vier der sieben Parlamentsfraktionen betraten heute den Plenarsaal und erreichten kein Quorum, um die Sitzung zu eröffnen. „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ boykottieren die Sitzungen des Parlaments bis zur letzten Lesung der Änderungen im Wahlgesetz. Der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, erklärte, dass seine Parteikollegen den Saal nicht betreten werden, da sie entschieden gegen die von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ vorgeschlagenen Änderungen im Wahlgesetzt sind. Die Abgeordneten der GERB-Partei wurden ihrerseits von ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow in die Parteizentrale vorgeladen.
Vordem hatte Borissow seine Abgeordneten auf einer Pressekonferenz aufgefordert, die Vorschläge zur Abschaffung des Öffentlichen Rates der Zentralen Wahlkommission und des Wahlbezirks „Ausland“ sowie die gestellte Bedingung, das mindestens 100 Wahlbeteiligungsanträge zur Eröffnung eines Wahllokals im Ausland nötig sind, nicht zu unterstützen. Er betonte jedoch, dass GERB nicht auf die Rückkehr zu Papierstimmzetteln verzichten wolle.
Bojko Borissow lud alle parlamentarischen Kräfte zu einem Gespräch ein, um das Thema Wahlgesetzbuch, aber auch die Notwendigkeit eines funktionierenden Parlaments erneut zu erörtern. „Gestern wurde Finnland in einem Schiedsverfahren in Stockholm im Zusammenhang mit dem Gazprom-Vertrag zu 300 Millionen Euro verurteilt. Sollte es bei uns zu einem ähnlichen Verfahren kommen, müsste Bulgarien über 2 Milliarden Lewa (ca. 1 Mrd. Euro) zahlen. Ohne Parlament, aus welchem Haushalt soll dieses Geld kommen“, kommentierte Borissow.
Zwei Stunden später und nach drei Abstimmungen gelang es den Volksvertretern mit Hilfe der Fraktion der GERB-SDS dennoch, ein Quorum zu erreichen.
„Für uns ist Bojko Borissow als Premierminister Bulgariens ein absolut inakzeptabler Vorschlag, wir werden uns nicht an einem Handel um Posten beteiligen.“ Mit diesen Worten reagierte die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches..
Die vierte nationale „Biennale der Illustration“ wird heute im Dreieckigen Turm von Serdika eröffnet. Die Biennale steht wie bei ihren früheren Ausgaben unter keinem Thema. „Ziel ist es, den Autoren die Möglichkeit zu geben, ihre besten..
Nachtsüber wird es klar sein. In den Morgenstunden wird es in den Niederungen, Tälern und in der Nähe von Wasserbecken stellenweise neblig oder bewölkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -4°C und 1°C liegen, in Sofia um -2°C. Am..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..