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Ukraine-Krieg

Europa will Putin vor internationales Tribunal stellen

Foto: EPA/BGNES

Das Europäische Parlament plant, Russland wegen der häufigen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine – Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Gesundheitseinrichtungen, Schulen, zu einem staatlichen Sponsor des Terrorismus zu erklären. Das Dokument solle ein Schritt in Vorbereitung darauf sein, Wladimir Putin und die russische Regierung vor ein internationales Tribunal zu stellen.

Unterdessen sagte der Ombudsmann der Ukraine, Dmytro Lubinets, dass das Ausmaß der Folter, das in der zurückeroberten südukrainischen Stadt Cherson vorgefunden wurde, entsetzlich sei. Er veröffentlichte ein Video von einem Raum, in dem, wie er sagte, Ukrainer an Stühle gefesselt und mit Elektroschocks gefoltert wurden.

Ukrainische Experten werden an der Untersuchung teilnehmen, um festzustellen, woher die Rakete abgefeuert wurde, die zwei Menschen im polnischen Grenzdorf Przewodów tötete, kündigte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba an. „Unsere Experten sind bereits in Polen. Wir erwarten, dass ihnen in Zusammenarbeit mit den polnischen Rechtsschutzbehörden schnell Zugang zum Einschlagsort gewährt wird“, twitterte er.

Über 10 Millionen Ukrainer sind aufgrund der anhaltenden massiven Luftangriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur des Landes ohne Strom, informierte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow führte die russischen Raketenangriffe auf Kiews Widerwillen zurück, Friedensgespräche mit Moskau aufzunehmen. Er fügte hinzu, dass Russland die sogenannte „militärische Sonderoperation“ fortsetzen werde.




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