Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass die EU-Kommissare auf ihrer wöchentlichen Sitzung am 16. November eine neue Bewertung der von Bulgarien, Rumänien und Kroatien ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung der Schengen-Bestimmungen genehmigen werden.
Laut einem Sprecher der Kommission wird die Bewertung erneut die Bereitschaft der drei Länder zum Schengen-Beitritt bestätigen. Die Bewertung wird voraussichtlich von der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vorgelegt.
Bulgarien, Rumänien und Kroatien haben bereits eine positive Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Schengen-Beitritt erhalten. Das Europäische Parlament hat darauf bestanden, dass die drei Länder ab nächstem Jahr ohne Grenzkontrollen dem europäischen Raum beitreten und dass die Entscheidung bis Ende 2022 getroffen wird.
Anfang Dezember soll das Thema im EU-Rat zur Abstimmung gebracht werden, wobei für eine positive Entscheidung Einstimmigkeit erforderlich ist.
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Bulgarien könnte 63 Millionen Euro an EU-Fördergeldern verlieren, die für den Kauf von technischer Grenzkontrollausrüstung für seine volle Schengen-Mitgliedschaft benötigt werden. Davor warnt der PP-DB-Abgeordnete Martin Dimitrow. Seiner..
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