Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass die EU-Kommissare auf ihrer wöchentlichen Sitzung am 16. November eine neue Bewertung der von Bulgarien, Rumänien und Kroatien ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung der Schengen-Bestimmungen genehmigen werden.
Laut einem Sprecher der Kommission wird die Bewertung erneut die Bereitschaft der drei Länder zum Schengen-Beitritt bestätigen. Die Bewertung wird voraussichtlich von der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vorgelegt.
Bulgarien, Rumänien und Kroatien haben bereits eine positive Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Schengen-Beitritt erhalten. Das Europäische Parlament hat darauf bestanden, dass die drei Länder ab nächstem Jahr ohne Grenzkontrollen dem europäischen Raum beitreten und dass die Entscheidung bis Ende 2022 getroffen wird.
Anfang Dezember soll das Thema im EU-Rat zur Abstimmung gebracht werden, wobei für eine positive Entscheidung Einstimmigkeit erforderlich ist.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..