Europäisches Parlament gibt Kroatien grünes Licht für Schengen

Das Europäische Parlament hat über eine Entschließung zur Aufnahme Kroatiens in Schengen abgestimmt. Der EU-Rat wurde aufgefordert, der Aufnahme Zagrebs bis Ende des Jahres zuzustimmen. Der Beschluss wurde mit 534 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen angenommen. Während der Debatte wurde darauf hingewiesen, dass Kroatien 281 Empfehlungen in acht Bereichen umgesetzt hat und es an der Zeit ist, dem europäischen Freizügigkeitsraum beizutreten.
Vor einem Monat drückten die Abgeordneten auch ihre Unterstützung für die sofortige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum aus. Die Angelegenheit soll voraussichtlich auf einer Sitzung des EU-Rates im Dezember zur Abstimmung gestellt werden. Für eine positive Entscheidung sei die Einstimmigkeit erforderlich, berichtete die Agentur HINA.

Griechischer Staat stoppt Privatisierung des Hafens von Alexandroupolis

Die griechische Regierung hat den Verkauf des Hafens von Alexandroupolis annulliert. Premierminister Kyriakos Mitsotakis sagte gegenüber dem Fernsehsender ERT, dass die geopolitischen Ereignisse der letzten Monate die strategische Bedeutung des Hafens für den Staat verändert haben und dass er nicht länger beabsichtigt, sich von 67 % des Eigentums zu trennen. Vier Bieter für den Deal qualifizierten sich für die Endphase der Auktion, und zwei Konglomerate reichten im September Gebote für den Kauf ein.
REUTERS weist darauf hin, dass sich Alexandroupolis zu einem wichtigen Handelspunkt für verflüssigtes Erdgas in Südosteuropa entwickelt und dass der Hafen Teil der Routen für die Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ostflanke der NATO durch Bulgarien und Rumänien ist. Bulgarien ist mit 20 % an dem im Bau befindlichen schwimmenden Gasverflüssigungsterminal beteiligt.

NATO, EU und USA fordern Entspannung im Kosovo

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Serbien und Kosovo auf, von einer Eskalation der Spannungen abzusehen. Der Grund für die Krise ist eine von Pristina für den Norden des Landes eingeführte Vorschrift, in der es Gemeinden mit serbischer Bevölkerung gibt, für Autokennzeichen nur Nummernschilder des Staates Kosovo zu verwenden. Als Reaktion darauf verließen die serbischen Vertreter demonstrativ die Institutionen des Kosovo. Auch die EU forderte, von einseitigen Aktionen Abstand zu nehmen. Der US-Botschafter in Pristina, Jeffrey Hovenier, appellierte an die Behörden, die Einführung der Autokennzeichen um weitere 10 Monate zu verschieben. Der Diplomat forderte außerdem, unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Union serbischer Gemeinden im Kosovo aufzunehmen, betonte jedoch, dass sie nicht zu einer Art Republika Srpska werden dürfe, wie es in Bosnien und Herzegowina der Fall sei, berichtet KosovaPress.

Die neuen rumänischen Atommeiler werden aus den USA kommen

Rumänien will Technologie und Gelder aus den USA nutzen, um die Kapazität des Kernkraftwerks Cernavodă zu verdoppeln, berichtete AGERPRES. Die US-Bank EXIM will für zwei neue Reaktoren des Atomkraftwerks an der Donau einen Kredit von mehr als 3 Milliarden Dollar bereitstellen. Der rumänische Energieminister Virgil Popescu und EXIM-Präsidentin Reta Jo Luis haben das Abkommen während der UN-Klimakonferenz COP27 in Sharm el-Sheikh unterzeichnet. Das Atomkraftwerk Cernavodă produziert 20 % des rumänischen Stroms mit zwei kanadischen CANDU-Reaktoren, die seit 1996 und 2007 in Betrieb sind. Laut Projekt ist der Standort für 5 Reaktoren gebaut. 2015 hatte Rumänien den Bau zweier chinesischer Reaktoren in Cernavodă mit Geldern aus Peking geplant, gab aber 2020 diese Idee zugunsten der US-Technologie auf.

Türkei setzt auf gemeinsame Politik der Turkstaaten in Asien

Der Gipfel der Organisation der Turkstaaten (OTS) läuft in Samarkand unter dem Motto „Neue Ära für die Turkzivilisation: Gemeinsame Entwicklung und Wohlstand". Der türkische Präsident Recep Erdogan wird den rotationsmässigen Vorsitz der Organisation von der Türkei an Usbekistan übergeben. Der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, sagte, dass „Asien in den Vordergrund rückt“, und fügte hinzu, dass Ankara großen Wert auf gemeinsame Aktionen mit Aserbaidschan, Kasachstan und Usbekistan lege. Wie das türkische Staatsfernsehen TRT Haber mitteilt, arbeitet eine Kommission bereits an der Schaffung eines gemeinsamen Turkalphabets, das den Prozess der sprachlichen Einheit beschleunigen soll. Mitglieder der OTS sind die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan. Turkmenistan und Ungarn haben den Beobachterstatus.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa