Die Volksversammlung brauchte fast fünf Stunden, um zu beschließen, dass unser Land der Ukraine militärische und technische Unterstützung zukommen lässt.
Der Vorschlag von GERB-SDS und der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ wurde mit 175 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Die BSP und „Wasraschdane“ stimmten gegen den Mehrheitsbeschluss, während die Partei des ehemaligen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Stefan Janew „Bulgarischer Fortschritt“ ihn überraschend unterstützt hat. Die Übergangsregierung soll innerhalb von 30 Tagen einen Beschlussentwurf über die Entsendung von Waffen vorlegen.
Während der Debatten wies Daniel Lorer von „Wir setzen die Veränderung fort“ darauf hin, dass es zynisch sei, an sowjetischer Rüstung aus dem letzten Jahrhundert festzuhalten und zu behaupten, man wolle eine kampffähige bulgarische Armee, die unsere Sicherheit gewährleistet.
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa erinnerte dagegen an den Standpunkt ihrer Partei, wonach das nationale Interesse es gebiete, keine Waffen zu liefern, da wir ansonsten zu einer Konfliktpartei würden.
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
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