Der Staat kann die Kraftstoffpreise nicht administrativ senken, aber er kann die Endverbraucher entschädigen, sagte Wirtschaftsminister Nikola Stojanow in einem Interview für den Fernsehsender Nova TV.
Das Kabinett schlägt dem Parlament vor, eine Steuer von 33 Prozent auf die Spitzengewinne von Unternehmen einzuführen, die Erdöl, Erdgas und Kohle verarbeiten und verkaufen. Die EU-Verordnung vom Oktober ermöglicht es uns, die Spitzengewinne der Unternehmen zu nutzen und mit ihnen Entschädigungen zu finanziert, sagte Stojanow. Im Gegensatz zu den derzeitigen 25 Stotinki (ca. 13 Eurocent) pro Liter werde der Rabatt diesmal größer ausfallen und nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen zugutekommen, erklärte der Minister.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
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