Der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Bestimmungen des Haushalts 2022 wurde in die Volksversammlung eingebracht, hat der Bulgarische Nationale Rundfunk in Erfahrung gebracht.
Die Verlängerung soll in Kraft bleiben, bis ein neues Gesetz über den Staatshaushalt verabschiedet wird.
Gestern hat der Rat für trilaterale Zusammenarbeit den Entwurf nicht gebilligt, da die Gewerkschaften nicht einverstanden sind, dass die Einkommen eingefroren werden. Die Arbeitgeber sind jedoch der Meinung, dass dies die einzige Chance ist, ein noch größeres Defizit im Staatshaushalt zu vermeiden.
Die Übergangsregierung begründet diesen Schritt damit, dass es keine parlamentarische Mehrheit für die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen gibt. Deshalb liegt es in der Zuständigkeit der regulären Regierung, einen völlig neuen Haushalt für 2023 aufzustellen.
Die Ergebnisse der Nachwahlbefragung der Meinungsforschungsagentur Gallup International Balkan, Partner des BNR bei der Berichterstattung über die Wahlen, zeigen, dass acht Parteien und Koalitionen mit Sicherheit in die 51. Volksversammlung..
Die ersten Daten der Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts „Trend“, die auf Nova TV bekannt gegeben wurden, zeigen, dass 7 Parteien mit Sicherheit in die neue 51. Volksversammlung Einzug halten: GERB-SDS 26,1 Prozent,..
Seit Beginn des laufenden Polizeieinsatzes gegen den Stimmenkauf im Land sind 849 Meldungen eingegangen. Das sind um 69,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum bei der letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, als es 509 Meldungen gab. Die Zahl..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
