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Gesetzentwurf über Bekämpfung von Korruption unter hohen Beamten

Foto: BGNES

Die Übergangsregierung billigte einen vom Justizministerium vorbereiteten Gesetzentwurf über die Bekämpfung der Korruption unter hohen Staatsbeamten. Der amtierende Justizminister Krum Sarkow gab auf einem Briefing im Ministerrat bekannt, dass heute insgesamt drei neue, vom Justizministerium vorbereitete Gesetze, genehmigt wurden. Sie sind Teil der Verpflichtungen Bulgariens im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit und müssen bis Ende dieses Jahres vom Parlament verabschiedet werden, damit Bulgarien die zweite Teilzahlung aus Brüssel erhalten könne, präzisierte Sarkow. Ihm zufolge werde mit dem Gesetzentwurf das Problem mit der effektiven und unabhängigen Untersuchung auf höchster Machtebene gelöst werden.



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