Sollte es keine reguläre Regierung geben, wird die Übergangsregierung vorschlagen, nach dem 1. Januar 2023 den diesjährigen Haushalt als Grundlage zu nutzen. Das erklärte die geschäftsführende Finanzministerin Rossiza Welkowa im Parlament.
Die Übergangsregierung ist nicht befugt, Politik zu machen und wird die bestehenden Maßnahmen beibehalten. Das Defizit in der Staatskasse liegt unter 500 Millionen Euro. Das ist aber kein Grund zum Optimismus, weil die größten Ausgaben noch bevorstehen, erklärte Welkowa. Die Haushaltsreserve belief sich zum 30. September 2022 auf über 6 Milliarden Euro, wird aber ohne Neuverschuldung bis Ende 2022 auf unter 2,6 Milliarden Eurosinken, was nahe der zulässigen Mindestgrenze liegt.
Die monatlichen Lebenshaltungskosten eines Arbeitnehmers liegen bei 660 Euro. Für eine dreiköpfige Familie, bestehend aus zwei Erwachsenen und einem Kind, sind 1.186 Euro notwendig. In einem Jahr sind die Kosten um 20 Prozent nach oben geklettert, so die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (KNSB).
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Die Abgeordneten haben in zweiter Lesung die Zusammenarbeit mit den USA beim Bau der Reaktorblöcke 7 und 8 im KKW „Kosloduj“ gebilligt. Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens zwischen den Regierungen Bulgariens und der Vereinigten..
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