Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet jedes Land, seine Mechanismen zum Schutz dieser Rechte zu synchronisieren. Das erklärte Präsident Rumen Radew auf einer Konferenz in Sofia, die dem 30. Jahrestag seit der Ratifizierung der Konvention durch Bulgarien gewidmet war.
Die Ausweitung des Zugangs zur Verfassungsgerichtsbarkeit wird den Schutz der Menschenrechte stärken, fügte Radew hinzu.
In Bulgarien hört man oft den Ausdruck zivilisatorische Wahl. Mit der Mitgliedschaft im Europarat und der Verabschiedung der Menschenrechtskonvention hat unser Land seit 30 Jahren eine zivilisatorische Wahl getroffen und wird dies auch weiterhin tun, erklärte der geschäftsführende Justizminister Krum Sarkow auf dem Forum.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
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Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
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Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva..
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