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EU und G7 beraten in Berlin über „Marshallplan“ für die Ukraine

Foto: bundesregierung.de

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen, berichtete Reuters. Es ist der erste Besuch Steinmeiers in der Ukraine seit dem russischen Einmarsch. 

Er erfolgte einen Tag, nachdem Steinmeier das Beglaubigungsschreiben des neuen ukrainischen Botschafters in Berlin, Oleksiy Makeyev, entgegengenommen hat. Der deutsche Bundespräsident wird mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. 

Im April hatte sich Selenskyj geweigert, Steinmeier zu empfangen, weil dieser als Außenminister unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Politik der Annäherung an Moskau und der Energieabhängigkeit von Russland verfolgt hat. Steinmeiers Besuch erfolgt, nachdem Deutschland seine Militärhilfe für Kiew aufgestockt hat.

Heute werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin eine von der EU und der G7 organisierte Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg eröffnen, auf der ein neuer „Marshall-Plan“ zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft diskutiert werden soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird während des Forums eine Videoansprache halten.

Russland sollte seine falschen Behauptungen, Kiew plane den Abwurf einer so genannten „schmutzigen Bombe“, nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine nutzen, warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.



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