Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) steht hinter der Idee, nach Möglichkeiten zur Schaffung einer ideologisch homogenen euro-atlantischen Mehrheit zu suchen. Das gab der stellvertretende Vorsitzende der DPS und der Volksversammlung, Jordan Zonew, nach dem Treffen mit der von GERB eingesetzten Kontaktgruppe zur Regierungsbildung bekannt.
„Unsere Position ist, dass die Probleme der Menschen nur gelöst werden können, wenn die politische Krise gelöst wird und die politische Krise kann nur gelöst werden, wenn eine Mehrheit und eine Regierung gebildet werden. Wir sind der Meinung, dass diese Mehrheit euro-atlantisch sein sollte, weil es dort die Instrumente gibt, mit denen wir die Probleme in Sicherheit und Wirtschaft lösen können“, sagte Zonew.
"Ohne die Bildung einer stabilen Mehrheit, die die Verantwortung für die Politiken im Staatshaushalt übernimmt, sollte kein Staatshaushalt verabschiedet werden, da die finanzielle Stabilität aus populistischen Gründen untergraben werden könnte", so Zonew weiter.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..