Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Petkow von „Wir setzen die Veränderung fort“: Wir werden eine konstruktive Opposition sein

„Man kann nicht euroatlantisch sein, wenn man die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert“

Kyrill Petkow
Foto: BGNES

Der frühere Ministerpräsident Kyrill Petkow, dessen Partei in den vorgezogenen Parlamentswahlen den zweiten Platz belegte, erklärte auf der Eröffnungssitzung im Parlament, dass „Wir setzen die Veränderung fort“ ihre Arbeit dort fortsetzen werde, wo sie unterbrochen wurde, diesmal jedoch als konstruktive und berechenbare Opposition. Er erinnerte an die Wahlversprechen seiner Formation:

„Wir werden darauf bestehen, dass keine einzige Steuer erhöht, das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent begrenzt und eine Obergrenze für die Strompreise von 250 Lewa pro Megawattstunde sowie für den Gaspreis eingeführt wird. Wir unterstützen eine Mehrwertsteuer-Registrierungsschwelle von 160.000 Lewa und schlagen eine Erhöhung der Renten um 20 Prozent und des Mindestlohns auf 50 Prozent des Durchschnitts oder 860 Lewa vor. Ferner unterstützen wir eine neue Definition von Energiearmut und zwei Stromtarife. Die Kosten für Gas, Wasser und Heizung müssen auf der Grundlage des realen Verbrauchs berechnet werden.“

Kyrill Petkow richtete sich an alle, die sich „Euro-Atlantiker“ nennen, mit den Worten: „Man kann kein Euro-Atlantiker sein, wenn man die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert, nicht an ein funktionierendes, reformiertes Justizsystem glaubt und sich nicht für die Beseitigung der Korruption auf allen Machtebenen einsetzt.“




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

81 % der Bulgaren sind überzeugt, dass das Parlament nur parteitreue Abgeordnete in wichtige Regulierungsbehörden wählt

Die Parlamentskrise in Bulgarien hat die Verfahren zur Wahl der Leiter der wichtigsten Regulierungsbehörden wie der Energie- und Wasserregulierungskommission, des Verfassungsgerichts und andere monatelang verzögert. Nach der Bildung einer..

veröffentlicht am 28.03.25 um 10:35

Außenminister Georg Georgiew zu Besuch im Sultanat Oman

Im Rahmen der Bemühungen um die Freilassung der an Bord der „Galaxy Leader“ gefangengehaltenen bulgarischen Staatsbürger stattete der bulgarische Außenminister Georg Georgiew dem Sultanat Oman einen Arbeitsbesuch ab, bei dem er mit seinem..

veröffentlicht am 24.01.25 um 18:35

Die neue bulgarische Regierung - Ende des politischen Chaos oder vorübergehende Windstille?

Bulgarien ist aus einem langen politischen Dornröschenschlaf erwacht: 81 Tage nach den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen hat das Parlament die 105. bulgarische Regierung abgesegnet. 125 Abgeordnete unterstützten die..

veröffentlicht am 21.01.25 um 14:10