Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine hat die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland verurteilt.
Die Abstimmung erfolgte, nachdem Moskau im Sicherheitsrat sein Veto gegen die verurteilende Resolution eingelegt hatte. 143 der 193 UN-Mitglieder unterstützten die Ukraine, nur Weißrussland, Syrien, Nordkorea und Nicaragua stimmten für die russische Aggression. 35 Länder, darunter China, Indien, Südafrika und Pakistan, enthielten sich der Stimme.
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte, die Abstimmung sei nicht nur für die Zukunft der Ukraine und Europas wichtig, sondern auch für die UNO selbst.
Der russische Abgesandte Wassilij Nebensja bezeichnete das Dokument als politisiert und provokativ.
Die UN-Vollversammlung sandte ein klares Signal an Moskau, dass Russland einen souveränen Staat nicht von der Landkarte tilgen kann. Die Welt hat gezeigt, dass sie geeinter denn je ist und entschlossen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen, sagte US-Präsident Joe Biden.
Der russische Präsident Wladimir Putin sollte an den Verhandlungstisch zurückkehren, um über das Erzielen von Frieden in der Ukraine zu verhandeln, sagte der französische Staatschef Emmanuel Macron. Gegenüber dem Fernsehsender TF-2 erklärte er, dass er die Telefongespräche mit Putin fortsetzen werde. Im weiteren Verlauf des Konflikts werde der Zeitpunkt kommen, an dem die Ukrainer entscheiden müssen, ob die Ziele des Krieges allein mit militärischen Mitteln erreicht werden können und wie diese Ziele aussehen, so Macron weiter.
In einer Rede vor dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein dauerhaftes Finanzierungsformat für die Ramstein-Gruppe, die der Ukraine militärische Hilfe leistet. Er wies darauf hin, dass die Ukraine 38 Milliarden Dollar benötigt, um das Haushaltsdefizit auszugleichen und weitere 17 Milliarden Dollar, um wichtige zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen.
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Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), die als zweite politische Kraft im neuen Parlament hervorgeht, forderte alle Parteien und Fraktionen bei einem Briefing auf, in keiner Form mit „DPS-Neuanfang“..
wolkig